Die Bundesregierung will den österreichischen Universitäten für die Jahre 2028-2030 knapp 16 Milliarden Euro als Globalbudget zur Verfügung stellen und spricht dabei von einer „konstanten“ Finanzierung. Auf einer Pressekonferenz (hier nachsehen) widerspricht Brigitte Hütter, Präsidentin der Österreichischen Universitätenkonferenz (uniko), dieser Darstellung: „Das ist kein konstantes Budget, sondern eine massive Kürzung für das Budget 2028 bis 2030.“ Die Regierung würde sich hier die Zahlen schönrechnen. Es fehle der Ausgleich für die Inflation, die angekündigten 16 Milliarden Euro würden Ausgaben beinhalten, die bisher aus Sondermitteln gedeckt wurden wie Ärzt:innengehälter und die neue IT:U in Linz.
Hütter erwartet gravierende Folgen für Lehre, Forschung und Verwaltung. Fixkosten wie Mieten ließen sich nicht entsprechend senken; zudem liege die aktuelle Inflation in der Höhe von 3,6 Prozent über den ursprünglichen Annahmen. „Unter diesen Umständen können wir nicht mehr dieselben Leistungen erbringen.“ Hütter warnt dabei vor einem möglichen Abbau von rund 6800 Stellen, Einschränkungen im Studienangebot sowie Schließungen von Studien. Besonders betroffen seien auch kostenintensive Bereiche wie die MINT-Fächer sowie Forschungsprojekte, die umfangreiche Infrastruktur und zusätzliche Mittel benötigten.
Abkehr von Forschungspolitik
Peter Riedler, Rektor der Universität Graz widerspricht der Annahme der Bundesregierung, dass sich die finanzielle Lage der Universitäten nach Erreichen des staatlichen Sparziels verbessern werde. „Wenn die Regierung in anderen Bereichen des Budgets keine Einsparungen erzielt, wird sich die Situation der Universitäten auch nach 2031 nicht entspannen.“ Er sieht im Budgetvorschlag eine Abkehr von einer zielorientierten Wissenschafts- und Forschungspolitik, die bisher sehr erfolgreich war, wie die zahlreichen ERC-Grants und Exzellenzcluster zeigen.
Für die Universität Graz erwartet Riedler ebenfalls Einschnitte beim Personal. Natürliche Abgänge würden voraussichtlich nicht ausreichen, da sie nicht zwangsläufig in jenen Bereichen anfielen, in denen Personal eingespart werden müsse. „Wenn das Graz Center of Physics fertig gebaut wird, fehlt dann wohl das Geld die notwendige Ausstattung für die gemeinsam mit der TU Graz betriebene Forschungsinfrastruktur.“
Investitionen zeigten Wirkung
Sebastian Schütze, Rektor der Universität Wien, betont, dass die Universitäten grundsätzlich bereit seien, zu Sparmaßnahmen beizutragen. Das Ausmaß der Kürzungen sei jedoch unverhältnismäßig. Zumal die bisherigen Investitionen ja klare Erfolge zeigen. Es konnten wesentlich mehr Drittmittel und EU-Gelder eingeworben werden, das Betreuungsverhältnis wurde verbessert und die Universitäten haben sich in den Rankings deutlich verbessert. „Genau das hatten die Vorgängerregierungen von uns gefordert und wir haben die Vorgaben erfüllt. Als Reaktion auf diese Erfolge drohten nun einschneidende Kürzungen.“
Dabei ortet er Raum für Verbesserungen. Diese liegen jedoch vor allem in der Hand der Politik. Eine umfassende Hochschulstrategie müsse das gesamte System der 77 Hochschulen betrachten und die unterschiedlichen Aufgaben von Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten klarer festlegen.
Einschnitt für Industrie und Wirtschaft
Jens Schneider, Rektor der TU Wien und Vertreter der TU Austria, sieht in den drohenden Einbußen einen schwerwiegenden Einschnitt für Industrie und Wirtschaft. Technische Universitäten könnten künftig weniger zur Industriestrategie, zu Start-ups und Innovationen sowie zu Zukunftsfeldern wie künstlicher Intelligenz und Cybersecurity beitragen. „Gerade Technische Universitäten sind auf moderne Labore und teure kostenintensive Ausstattung angewiesen.“
Schneider findet es sehr unfair, die Beschäftigten als ineffizient darzustellen. Universitätsbedienstete seien hoch motiviert und leisten regelmäßig viel mehr als vertraglich vereinbart. „Ich komme aus der Privatwirtschaft und ein so hohes Maß an Effizienz wie an den Unis habe ich dort nicht erlebt.“ Umso mehr schmerze es ihn, dass aufgrund der Kurzfristigkeit des Budgets die Universitäten gezwungen sind, vor allem bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen einzugreifen, was vorwiegend jüngere Mitarbeiter:innen treffen werde.
Uniko-Vorsitzende Brigitte Hütter sieht in dem Budgetvorschlag einen massiven Vertrauensverlust gegenüber der Wissenschaftsministerin und kritisiert, dass die Einschätzungen der Fachbeamt:innen offenbar wenig Niederschlag in politischen Entscheidungen fänden. Die uniko wolle die Folgen der Kürzungen weiter öffentlich machen und gemeinsam mit Studierendenvertretungen, Senaten, Gewerkschaften und Lehrenden am kommenden Donnerstag bei der Groß-Demo in Wien protestieren.
