Alle zwei Jahre wählt die USA 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und rund ein Drittel der 100 Senator:innen. Diese Zwischenwahlen können die Mehrheit im Kongress, also dem US-Parlament, so verschieben, dass der oder die Präsident:in im Handlungsspielraum freier oder eingeschränkter agieren kann bzw. muss.
Demokraten mit Chancen auf beide Kammern
Die anstehenden Wahlen am 3. November 2026 könnten ein „Denkzettel“ für Präsident Trump werden, erklärt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier: „Dass der Amtsinhaber bei den Midterms abgestraft wird, also seine Partei an Stimmen verliert, ist so üblich, dass man schon von einem ungeschriebenen Gesetz spricht – dem Iron Law of Midterm Loss.“ Filzmaier sieht gute Chancen für die Demokarten, das Repräsentantenhaus zu übernehmen, da mehrere der umkämpften Wahlkreise kürzlich in deren Richtung gerückt seien. Und auch im Senat sei eine demokratische Mehrheit nicht mehr ausgeschlossen. Scott Zukowski, selbst Amerikaner, schätzt die Chancen der Demokraten auf einen Sieg ebenfalls hoch ein, ergänzt aber: „Selbst, falls die Republikaner große Verluste hinnehmen müssten, sollten wir das nicht mit einem Ende des Trumpismus gleichsetzen.“
Entscheidend ist, was der Alltag kostet
Warum die Republikanische Partei aktuell angezählt scheint, erklären die Experten vor allem mit der gestiegenen Inflation. „Für die meisten US-Amerikaner:innen ist das Leben in den vergangenen zwei Jahren viel teurer geworden, nicht zuletzt durch den von Trump begonnenen Krieg im Iran. Das kostet garantiert Stimmen“, ist Zukowski überzeugt. Dass wirtschaftliche Unzufriedenheit generell oft den Ausgang von US-Wahlen bestimmt, bestätigt auch Filzmaier. Der Politikwissenschaftler beobachtet zudem, dass bestimmte Wähler:innengruppen sich zunehmend vom Präsidenten und seiner Partei abwenden: Gemäßigte Christ:innen, Latinos und unabhängige Wähler:innen.
Trumps Name wird zum Risiko
Auch innerhalb der Republikanischen Partei erkennt Zukowski Veränderungen: „Kandidat:innen distanzieren sich vermehrt und klarer von Trump. Sein Name hat an Wert verloren und wird in manchen Situationen sogar zur Belastung. Diese, womöglich vorübergehende, Abgrenzung muss aber keinen dauerhaften Bruch mit dem Präsidenten bedeuten. Es kann auch eine kurzfristige Taktik sein, um Wähler:innen zu mobilisieren, die zwar Trump schlecht, aber die Republikaner insgesamt gut finden.“
Auch der Amtsinhaber selbst wirft sich aktuell ins Zeug, weiß Peter Filzmaier: „Nachdem er im Frühjahr per Dekret die Briefwahl, bei der seine Partei meist viel weniger Stimmen erhält, massiv erschwert hatte, versprach er Wähler:innen finanzielle Geschenke, hob ein erst kürzlich beschlossenen Sanktionspaket gegen Russland auf und verschleuderte illegalerweise 19 Millionen Dollar an Steuergeld für TV-Wahlkampfwerbung. Das ist seine Art, Wahlkampf mitzubestimmen. Ob er damit seine Basis mobilisieren kann oder das Gegenteil erreicht, bleibt abzuwarten.“
Was eine demokratische Mehrheit verändern würde
Sollten die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern, würde sich das Kräfteverhältnis in Washington jedenfalls verschieben. Filzmaier rechnet mit blockierten Gesetzesvorhaben, möglichen Untersuchungsausschüssen und Konflikten um Ernennungen. Trump könnte verstärkt mit Dekreten regieren, die der Kongress aber per Gesetz aufheben kann. Das, so Filzmaier, hätte das Potenzial einen Dauerkonflikt auszulösen, der bis hin zur Unregierbarkeit der USA führen könnte. Wobei es nicht ausgemachte Sache sei, dass das politische Fehlverhalten der Trump’schen Regierung von den Demokraten aufgearbeitet werden würde, gibt Zukowski zu bedenken: „Viele Amerikaner:innen wünschen sich Untersuchungen und Konsequenzen; andere sind diese bereits leid. Es gibt leider innerhalb der Demokratischen Partei keinen einheitlichen Plan für das weitere Vorgehen, sollten sich die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten drehen“, fasst der Wissenschaftler zusammen.
Blick auf 2028
Für den Wahlabend lohnt deshalb der Blick über die reine Sitzverteilung hinaus. Filzmaier verweist auf einen längerfristigen außenpolitischen Trend: „Europa verliert für Washington an Gewicht, Asien rückt stärker ins Zentrum.“ Zukowski unterstreicht, dass die Midterms eigentlich viele einzelne Wahlkämpfe mit unterschiedlichen, oft lokalen oder regionalen Anliegen sind. „Gerade deshalb machen ihre Ergebnisse ziemlich sicher klar, auf welche Wähler:innen-Gruppen sich beide Parteien im Präsidentschaftswahlkampf 2028 konzentrieren werden müssen.“
⇒ Noch tiefer in das Thema eintauchen: Podcast „Der Professor und der Wolf“, mit Armin Wolf und Peter Filzmaier
