CO2- und andere Umweltsteuern werden von vielen ExpertInnen als äußerst wirksame und kosteneffektive Instrumente zur Erreichung der Pariser Klimaziele und der UN-Ziele für Nachhaltige Entwicklung beurteilt. In der Bevölkerung hingegen stößt die Aussicht auf zusätzliche Abgaben auf wenig Begeisterung. „Dabei kann eine CO2-Steuer sowohl in Bezug auf soziale Gerechtigkeit als auch wirtschaftlich positive Entwicklungen vorantreiben, wenn sie klug umgesetzt wird“, weiß Volkswirt Karl Steininger. Beim Umweltrechtsforum am 29. Mai 2019 an der Universität Graz werden internationale Best-practice-Beispiele vorgestellt und Wege zu einer umwelt-, sozial- und wirtschaftsgerechten Steuerreform auch für Österreich aufgezeigt.
Die CO2-Abgabe ist eine Umweltsteuer auf Kohlendioxid und andere Treibhausgase. Dadurch werden Güter, die mit hohen Emissionen verbunden sind, teurer. Dieses Preissignal soll Unternehmen und KonsumentInnen Anreize zum Umstieg auf nachhaltigere Alternativen geben. In Österreich gibt es von Seiten der Politik bislang Widerstände gegen eine CO2-Steuer. Ein Argument: Man wolle den BürgerInnen nicht noch eine weitere Abgabe zumuten. Dass eine solche Steuer aber weder Haushalte noch Wirtschaft belasten muss, erklärt Karl Steininger vom Wegener Center für Umwelt und Globalen Wandel der Universität Graz anhand von Erfahrungen anderer Länder.
Als ein Vorbild nennt der Klimaökonom die Schweiz: „Dort werden die Einnahmen aus der 2007 eingeführten CO2-Steuer als Klimabonus pro Kopf zurückverteilt. Einen Teil erhalten die ArbeitgeberInnen, wodurch sich ihre Lohnnebenkosten reduzieren. Der Rest wird an die BürgerInnen über die Sozialversicherung ausgezahlt.“ So geben die KonsumentInnen zwar zuerst mehr für emissionsintensive Güter aus, bekommen diese Kosten aber zumindest teilweise wieder ersetzt. Der Klimabonus ist für alle gleich hoch. Wer weniger für CO2 ausgegeben hat, als der Bonus ausmacht, gewinnt sogar.
In diesem Zusammenhang räumt Steininger auch gleich mit einem Vorurteil auf: Es müssen nicht die sozial Schwächeren sein, die unter der Besteuerung von Treibhausgasemissionen leiden. „Unsere Studien belegen, dass der CO2-Verbrauch pro Kopf mit dem Einkommen steigt. Dadurch bekommen ärmere Haushalte über die Rückvergütung in der Schweiz oft mehr zurück als sie gezahlt haben.“
Auch ein skandinavisches Land zeigt vor, wie effektiv eine CO2-Steuer sein kann, und das keineswegs auf Kosten der Wirtschaft. „Schweden hat seit der Einführung der Abgabe im Jahr 1991 seine Emissionen, gemessen in CO2-Äquivalenten, um 26 Prozent reduziert, während die Wirtschaft stärker als in Österreich gewachsen ist, und das in Richtung einer zukunftsfähigen Struktur. Bei uns hingegen sind die Emissionen gestiegen“, sagt Steininger. Gleichzeitig räumt der Forscher ein, dass natürlich auch ökonomische Gesetzmäßigkeiten nicht außer Acht gelassen werden dürfen. „Um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, hat etwa Schweden die exportorientierte und emissionsintensive Wirtschaft von der CO2-Steuer ausgenommen.“
Diese und weitere internationale Erfahrungen werden beim Umweltrechtsforum am 29. Mai 2019 an der Universität Graz beleuchtet. Darüber hinaus geht die Veranstaltung unter der wissenschaftlichen Leitung von Klimaforscher Gottfried Kirchengast, den UmweltjuristInnen Gerhard Schnedl und Eva Schulev-Steindl sowie Karl Steininger auch der Frage nach, was eine CO2-Steuer hierzulande leisten könnte.
„Österreich lässt diese Option brachliegen“, bedauert Steininger. „Zwar ist bei uns die Mineralölsteuer relativ hoch, trotzdem kann sie die Gesamtkosten, die durch den Verkehr entstehen – von der Erhaltung der Straßen über die Gesundheit bis hin zur Umwelt – nicht decken.“ Schon deshalb hält Steininger eine zusätzliche CO2-Steuer für notwendig. Diese wäre auch für die Bereiche Raumwärme, Landwirtschaft und Abfall sinnvoll.
„Eine Regulierung über den Preis lässt den AkteurInnen mehr Entscheidungsfreiheit als Ge- oder Verbote. Sie erlaubt es Firmen und den Einzelnen, die für sie jeweils am besten umsetzbaren Anpassungen vorzunehmen“, meint Steininger und hält Umweltsteuern deshalb für einen guten Weg. Wichtig sei, immer die Gesamtheit im Blick zu haben: „Die Abgaben müssen so gestaltet werden, dass alle 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, auch die sozialen und wirtschaftlichen, erreicht werden können.“
