Am 26. Oktober 2025 feiert Österreich das 70-jährige Bestehen der Zweiten Republik. Ein zentraler Baustein der Unabhängigkeit des Landes war die Aufnahme der immerwährenden Neutralität in die Verfassung, die am 26. Oktober 1955 beschlossen wurde. Doch welche Bedeutung hat dieses Bekenntnis im 21. Jahrhundert? Verfassungsjurist Christoph Bezemek gibt Antwort:
1: Warum war die Neutralität zur Staatsgründung 1955 für Österreich so entscheidend?
Die Neutralität Österreichs ist kein Bestandteil des Staatsvertrages von Wien, war aber implizit dessen Vorbedingung, jedenfalls von sowjetischer Seite. In Abwesenheit einer ausdrücklichen völkervertraglichen Verpflichtung wurde sie auch vom Verfassungsgesetzgeber im „Bundesverfassungsgesetz vom 26. Oktober 1955 über die Neutralität Österreichs“ aus „freien Stücken“ erklärt und der Staatengemeinschaft zur Kenntnis gebracht. Insofern kann sie als Schlussstein der Wiedererlangung der österreichischen Souveränität angesehen werden, der über die folgenden Jahrzehnte wesentliche identitätsprägende Wirkung entfalten sollte.
2: Oft wird behauptet, dass die Neutralität mit dem Beitritt zur EU eigentlich hinfällig geworden ist. Warum ist das so?
Österreichs Neutralität ist in ihrem Verständnis nach und der Art, wie dieses Verständnis gelebt wird, einem kontinuierlichen Wandel unterworfen, der oft mit den Schlagworten von der „integralen“ zur „differenziellen“ Neutralität umschrieben wird. Gemeint ist damit eine Evolution von einem umfassenden Neutralitätsverständnis auch im Sinne einer wirtschaftlichen Bündnisfreiheit zu einem restriktiveren Verständnis, das stark um die Frage der militärischen Bündnisfreiheit mit Beistandspflicht kreist. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wandelte sich dieses Verständnis erneut. Die Bundesverfassung öffnete sich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und damit neben der Möglichkeit der Teilnahme an wirtschaftlichen Sanktionen auch jener an Kampfeinsätzen, die indes nach wie vor eines Mandats des UN-Sicherheitsrates bedürfen. Das ursprüngliche Neutralitätsverhältnis erfährt damit eine weitere entscheidende Modifikation.
3: Nur wenige hundert Kilometer von Österreich entfernt wütet der Krieg in der Ukraine. Ist die Neutralität angesichts dieser Bedrohungen noch zeitgemäß?
Ob die Neutralität zeitgemäß ist, ist eine Frage des Blickwinkels und darüber hinaus eine der politischen Opportunität. Wenngleich ihr Bestehen oder ihre Eignung vielfach hinterfragt wird, bildet die Neutralität gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine das wesentliche Fundament der „Österreichischen Sicherheitsstrategie 2024“. Dieses Dokument unterstreicht, was vielfach von politischen Akteuren in Österreich im Mund geführt wird: „Militärische Neutralität“ ist nicht mit „Neutralität in der Haltung“ gleichzusetzen. Diese Maxime verdeutlicht wiederum den fortlaufenden Wandel des Neutralitätsverständnisses und damit zugleich, dass die Evolution des Konzepts keineswegs abgeschlossen ist. Diese Weiterentwicklung scheint auf Sicht weit eher wahrscheinlich als ein formales Abgehen von der Neutralität, die in den Augen seiner zahlreichen Proponenten auch nach dem Ende des Kalten Krieges keineswegs überholt ist und deren identitätsprägende Wirkung auch in weiten Teilen der Bevölkerung wahrgenommen wird.
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