3. Tag des Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens

Wirksamer Rechtsschutz braucht zeitnahe Entscheidungen. Doch wie ist gerichtlicher Säumnis zu begegnen, wenn Verfahrensverzögerungen auf fehlende personelle und sachliche Ressourcen zurückzuführen sind? Der Fristsetzungsantrag setzt bei der Säumnis des Gerichts an, ohne deren strukturelle Ursachen beheben zu können.

Der 3. Tag des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens widmet sich dem Spannungsverhältnis zwischen individuellem Rechtsschutz, richterlicher Unabhängigkeit und der politischen Verantwortung für eine funktionsfähige Verwaltungsgerichtsbarkeit. Welche Möglichkeiten und Grenzen hat der Fristsetzungsantrag als Rechtsschutzinstrument? Wann entsteht Druck auf die richterliche Entscheidungsfindung, auch vor dem Hintergrund der Gewaltentrennung? Und welche Verantwortung trägt die Politik für die Ausstattung der Gerichte?

Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Gerichtsbarkeit, Anwaltschaft und Verwaltung diskutieren diese Fragen und mögliche Lösungsansätze. Wir laden herzlich dazu ein, Perspektiven aus Forschung und Praxis zusammenzuführen und die Diskussion mitzugestalten.

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