Wie geht es weiter?

In der Nationalratssitzung vom 27. Mai 2019 geht es um die Zukunft der Republik Österreich. Foto: Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Welche Konsequenzen hat die Auflösung der Regierung für die Republik Österreich? Verfassungsjurist Karl Stöger im Kurzinterview

Österreich durchlebt zur Zeit einen spannenden Politkrimi. Seit 17. Mai 2019 bleibt innenpolitisch kein Stein auf dem anderen. Entlassungen, Rücktritte und Ernennungen von Regierungsmitglieder prägen den Alltag. Dazu kommt aus dem Parlament noch ein Wind in Form eines Misstrauensantrags gegen den Bundeskanzler, der die Regierung endgültigs ins Wanken bringen könnte. Was passiert, wenn der Antrag durchgeht? Verfassungsexperte Karl Stöger im Kurzinterview.

Professor Stöger, was passiert, wenn dem Misstrauensantrag im Parlament zugestimmt wird?
Karl Stöger: "Dann ist der Bundespräsident verpflichtet, unverzüglich die Personen, denen das Mißtrauen ausgesprochen wurde – also entweder die gesamte Bundesregierung oder nur den Bundeskanzler – ihres Amtes zu entheben, also zu entlassen. Er hat hier keinen Spielraum, da er an den Parlamentsbeschluss gebunden ist. Unverzüglich heißt, dass dieses heute Abend oder morgen erfolgen sollte."

Würde Österreich dann nicht regierbar sein?
Stöger: "Würde nur der Bundeskanzler des Amtes enthoben, würde er so lange vom Vizekanzler vertreten, bis eine neuer Bundeskanzler bestellt ist. Wird die ganze Bundesregierung enthoben, hat der Bundespräsident die Möglichkeit, eine einstweilige Bundesregierung zu bestellen. Diese könnte aus leitenden Beamten, zum Beispiel Sektionschefs, der jeweiligen Ministerien bestehen. Damit würde eine grundsätzliche Handlungsfähigkeit weiterhin gegeben sein. Es ist also durch kluge Entscheidung des Bundespräsidenten jedenfalls möglich, eine „Mindestregierbarkeit“ Österreichs sicherzustellen."

Was sagt die österreichische Verfassung zu diesem Szenario?
Stöger: "Unsere Verfassung hat diesen Fall mitbedacht und gibt dem Bundespräsidenten hier eine sehr starke Stellung, die dieser freilich mit Augenmaß nutzen sollte. Zugleich zeigt sich hier ganz deutlich, dass das Parlament als Vertreter des Volkes durchaus „Zähne“ hat. Allerdings handeln die Abgeordneten mit einem sogenannten „freien Mandat“ und daher nach ihrem eigenen besten Gewissen. Das Parlament kann somit auch eine Entscheidung treffen, die laut Meinungsumfragen nicht von einer Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher unterstützt wird."

Würde nur der Bundeskanzler des Amtes enthoben, würde er so lange vom Vizekanzler vertreten, bis eine neuer Bundeskanzler bestellt ist

Konstantin Tzivanopoulos

Weitere Artikel

Dachgleiche des Hauses der Bildungswissenschaften

Noch ist sie hinter einem Vlies verborgen: Die mehr als 125 Jahre alte, denkmalgeschützte Fassade des Gebäudes Universitätsplatz 4. Wo früher Institute der Med Uni Graz beheimatet waren, wird 2027 die Universität Graz mit den Bildungswissenschaften einziehen. Dafür saniert und adaptiert die Bundesimmobiliengesellschaft das knapp 10.000 Quadratmeter (Nettoraumfläche) große Haus von Grund auf. Das Dachgeschoß wurde komplett neu aufgebaut, thermisch verbessert und ist nun barrierefrei. Am 10. Dezember 2025 fand die Gleichenfeier statt, bei der die Bauarbeiter der Firma Strobl Bau - Holzbau GmbH für ihren Einsatz gewürdigt wurden.

Fair verteilt: Forschende ermitteln gerechte Treibhausgasbudgets für alle Regionen der EU

Vor zehn Jahren, am 12. Dezember 2015, wurde bei der UN-Klimakonferenz das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Um die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen, darf weltweit nur mehr eine bestimmte Menge CO2 emittiert werden. Lag der Fokus ursprünglich auf nationalen Emissionszielen, haben mittlerweile auch bereits über 200 subnationale Regionen und knapp 300 Städte eigene verabschiedet. Aber wie viele Emissionen stehen ihnen fairerweise zu? Forscher:innen der Universität Graz haben nun erstmals transparente Kriterien für eine gerechte Verteilung auf subnationaler Ebene entwickelt und entsprechende Treibhausgasbudgets für alle europäischen Regionen ermittelt. Die Arbeit wurde heute im Wissenschaftsjournal Nature Communications publiziert.

Von der Neutralität zur NATO: Wie Finnland seine Weichen stellte

Finnland hat mit mehr als 1300 Kilometern die längste europäische Grenze mit Russland. Spätestens seit der Invasion in die Ukraine hat sich der Nachbar zu einer Bedrohung entwickelt, und der einst neutrale skandinavische Staat wurde 2023 NATO-Mitglied. Wie sich dieser Weg gestaltete, schilderte die finnische Botschafterin in Österreich, Nina Vaskunlahti, am 4. Dezember 2025 an der Uni Graz.

Chemische Weihnachtsshow der Uni Graz: Explosiver Abend im Schauspielhaus

Anfang Dezember verwandelte die Universität Graz das Schauspielhaus in ein Labor: Bei „Chemical Life“ inszenierten Lehramtsstudierende eine chemische Weihnachtsshow für steirische Schulklassen – mit Ethanol-Raketen, Stickstoff-Schnee und leuchtenden Effekten. Ein Abend, der Lust auf das Chemie-Studium machen soll.