Wurde die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel möglicherweise über Jahre hinweg vom amerikanischen Geheimdienst NSA ausspioniert? Wie viel wusste US-Präsident Barack Obama? Ist das eine Verletzung der Menschenrechte? Und wer überwacht eigentlich die Überwacher?
Zu diesem hochaktuellen und brisanten Thema diskutierten am 28. Oktober 2013 vier ExpertInnen der Uni Graz - Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Benedek, Univ.-Prof. Dr. Elisabeth Staudegger, Mag. Lorin Wagner, Dr. Matthias Kettemann, LL.M.(Harvard) - gemeinsam mit Andreas Krisch von European Digital Rights und unter der Moderation von Heinz Wittenbrink (FH Joanneum).
Besonders die neuesten, innerstaatlichen sowie europa- und völkerrechtlichen Entwicklungen im Bereich Datenschutz standen auf der Agenda. Einer der Schwerpunkte der Veranstaltung war außerdem die Frage, ob und in welchem Umfang staatliche Spähprogramme wie PRISM, mit Grund- und Menschenrechten, etwa dem Recht auf Datenschutz, in Einklang zu bringen sind.
Auch Fragen, wie die demokratische Kontrolle von Geheimdiensten gestärkt werden muss und welche Möglichkeiten der Vernetzung das Internet einer neuen internationalen Zivilgesellschaft in dieser Hinsicht bietet, wurden besprochen.