Um die Aussöhnung zwischen den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens sowie Albanien zu unterstützen und den Prozess ihrer Integration in die Europäische Union voranzutreiben, lädt die österreichische Bundesregierung am 27. August 2015 zum Westbalkan-Gipfel nach Wien. Im Mittelpunkt des Treffens der Staats- und Regierungschefs, Außen- und Wirtschaftsminister werden Möglichkeiten der Annäherung und verstärkten regionalen Zusammenarbeit stehen.
Die „Balkans in Europe Policy Advisory Group“ (BiEPAG), eine Gruppe von WissenschafterInnen aus der EU und dem Westbalkan, die vom Zentrum für Südosteuropastudien der Karl-Franzens-Universität Graz in Kooperation mit dem European Fund for the Balkans koordiniert wird, hat ihre Expertise in der Vorbereitung des Gipfels eingebracht.
Vorschläge zur Lösung von Konflikten
Im Auftrag des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) hat die BiEPAG eine Studie und konkrete Vorschläge zur Lösung von bilateralen Konflikten ausgearbeitet. Darin empfehlen die ExpertInnen ein verstärktes Engagement der EU zur Beilegung von Auseinandersetzungen, wie zum Beispiel Grenzstreitigkeiten. Die Studie wird in Anwesenheit der Außenminister Albaniens und Bosnien und Herzegowinas sowie von VertreterInnen des BMEIA und der Europäischen Kommission im Rahmen des Gipfels präsentiert.
Zivilgesellschaftliche Konferenz
Des Weiteren hat die BiEPAG eine zivilgesellschaftliche Konferenz inhaltlich mit vorbereitet, deren Ergebnisse während des Gipfels präsentiert werden, mit konkreten Politikempfehlungen im Bereich Medienfreiheit, Schaffung von Arbeitsplätzen und regionaler Kooperation. Diese Vorschläge wurden in Workshops in Sarajevo, Belgrad und Tirana in den vergangenen Monaten mit VertreterInnen aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft ausgearbeitet. Unterstützung erfuhr der Prozess durch die ERSTE Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Dr.-Karl-Renner-Stiftung.
„Die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region, transnationale Kooperationen, aber auch Meinungsfreiheit sind einige der Anliegen, die in unseren Workshops als besonders drängende Herausforderungen benannt wurden“, berichtet Florian Bieber, Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien der Uni Graz. In der Folge haben die jeweils rund 50 TeilnehmerInnen aus der Zivilgesellschaft, aus Medien und Think Tanks neben einer Analyse der aktuellen Lage Konzepte für eine zukunftsfähige Entwicklung mit Blick auf die europäische Integration erarbeitet.
Diese werden den Regierungschefs am 27. August 2015 vorgestellt und am Vorabend mit PolitikerInnen aus der EU und den Ländern des Westbalkans in der Wiener Ankerbrotfabrik diskutiert. „Auf diese Weise finden neben der Politik auch ExpertInnen aus verschiedenen Teilen der Gesellschaft Gehör. Die AkteurInnen aus der Praxis bringen durch ihre Erfahrungen und Sichtweisen weitere wichtige Perspektiven ein“, betont Bieber die Bedeutung einer Einbindung der Zivilgesellschaft.