Rund 14 Monate nach der Wahl und neun Monate nach der Angelobung der Bundesregierung zog das Forschungsteam rund um die Politikwissenschaftlerin Katrin Praprotnik eine erste Bilanz: Von den insgesamt 1.674 untersuchten Wahlversprechen wurden 14 Prozent vollständig und 5 Prozent teilweise umgesetzt – insgesamt also 19 Prozent.
„Mit dem Politikmonitor zeigt die Uni Graz eindrucksvoll, wie wissenschaftliche Expertise einen konkreten Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten kann. Durch die unabhängige Analyse politischer Wahlversprechen und deren Umsetzung schaffen wir nicht nur mehr Transparenz, sondern fördern auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in demokratische Entscheidungsprozesse“, erklärte Rektor Peter Riedler bei der Präsentation des Berichts.
„Die Umsetzung von Wahlversprechen hat begonnen, aber die erste Bilanz des Politikmonitors zeigt vor allem, dass derzeit noch eine lange Liste mit offenen Punkten vorliegt“, fasst Katrin Praprotnik die Ergebnisse zusammen.
Große Unterschiede
Die Unterschiede zwischen den Parteien sind dabei auffallend. Die ÖVP konnte als Kanzlerpartei 20 Prozent ihrer Versprechen vollständig und weitere 5 Prozent teilweise umsetzen – insgesamt 25 Prozent. Die ÖVP profitiert hier von ihrer Regierungsbeteiligung in der vergangenen Legislaturperiode, da sie besonders häufig die Beibehaltung der momentanen Situation verspricht (zum Beispiel keine Erbschaftssteuer). Die NEOS erreichen laut Politikmonitor 17 Prozent (davon 10 Prozent vollständig), die SPÖ liegt mit insgesamt 12 Prozent (davon 8 Prozent vollständig) am Ende des Vergleichs.
Deutlich wird der Einfluss des Koalitionsabkommens: Rund ein Viertel der Wahlversprechen, die ganz oder teilweise Eingang in das Regierungsprogramm gefunden haben, wurden zumindest im Ansatz auch bereits umgesetzt. Inhaltlich fällt auf: Obwohl das Thema Sozialpolitik im Wahlkampf eine zentrale Rolle spielte, bleibt die Umsetzungsrate bisher mit nur sieben Prozent unterdurchschnittlich. Höhere Umsetzungsquoten zeigen sich hingegen in den Bereichen Infrastruktur (26 Prozent zumindest teilweise Umsetzung), Europa (18 Prozent), Gesellschaft und Migration (beide jeweils 17 Prozent). Beispielhaft nennt der Politikmonitor unter anderem die Umsetzung der Teilpension durch ÖVP und NEOS, während andere Versprechen wie das degressive Arbeitslosengeld (ÖVP) oder die Kindergrundsicherung (SPÖ) bislang nicht realisiert wurden.
Das Projekt im Portrait
Der Politikmonitor wird an der Universität Graz von Katrin Praprotnik wissenschaftlich geleitet. Gemeinsam mit ihrem Team wertet sie Wahlprogramme und Regierungsaktivitäten mittels manueller quantitativer und qualitativer Inhaltsanalyse aus. Ziel des Projekts ist es, Transparenz in politische Prozesse zu bringen und damit einen Beitrag zu einer differenzierten2 öffentlichen Debatte zu leisten.
Alle weiteren Informationen und die Ergebnisse der Auswertung unter https://bilderpool.uni-graz.at/s/33ca5gej43fpa sowie www.politikmonitor.at
Die Universität Graz positioniert sich mit dem Projekt einmal mehr als unabhängige, wissenschaftlich fundierte Beobachterin demokratischer Prozesse. Der Politikmonitor stößt regelmäßig auf große mediale und gesellschaftliche Resonanz und zeigt exemplarisch, wie universitäre Forschung Verantwortung übernimmt und relevante Fragen unserer Zeit aufgreift.