Freiheitlich oder Faschistisch?
Eine Analyse der "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ)
Richard Parncutt 2009-2012

Zu den wichtigsten Grundrechten gehört die Meinungsfreiheit. Auf dieser Seite mache ich von diesem Recht Gebrauch.

Österreich und der Nationalsozialismus 

Als "Ostmark" im "3. Reich" hat Österreich zum bisher größten Verbrechen in der Geschichte der Menschheit beigetragen: zum industrialisierten Völkermord. Aus den vielen Verbrechen der Geschichte, die als "unvorstellbar fürchterlich" beschrieben werden können, war dieses Verbrechen nach allgemeiner Meinung das Schlimmste. Seit dem Holocaust sind wir alle - nicht nur Deutschsprachige, nicht nur ChristInnen, nicht nur AbendländerInnen - moralisch verpflichtet, (i) gegen Antisemitismus vorzugehen und (ii) jüdische Kultur zu fördern und zu feiern (was nicht bedeutet, dass man die Außenpolitik Israels unterstützt). In beiden Fällen könnte Österreich mehr tun.

StudentInnen an NS-Universitäten hatten die Aufgabe, die "Ehre und Freiheit des Volkes" und seine "Verbindung in einer echten Bluts- und Volksgemeinschaft" zu schützen. Im Vorlesungsverzeichnis der Uni Wien im 1. Trimester 1941: "Vorlesungen über Rasse und Sippe, Volkskunde und Vorgeschichte, über die politische Entwicklung des deutschen Volkes..." (Brigitte Lichtenberger-Fenz, "Es läuft alles in geordneten Bahnen", in E. Talos et al., NS-Herrschaft in Österreich, 2000, S. 560). Viele Studenten kämpften und starben als Soldaten. Da der Krieg offensichtlich unnötig, unprovoziert und unrealistich war, wurden diese Studenten (wie auch alle anderen, die im Krieg starben) direkt oder indirekt von den NationalsozialistInnen umgebracht. Wie denn gibt es noch heute jede Menge Leute in Österreich und anderen Ländern - meist FPÖ-WählerInnen, versteht sich -, die über "gute" Aspekte des Nationalsozialismus reden? Sie erzählen von den tollen Autobahnen (die nur da waren, um Krieg zu führen), von den neuen Jobs (die direkt oder indirekt da waren, um Krieg zu führen), vom neuen Wohlstand (der durch Diebstahl jüdischen Eigentums ermöglicht wurde und ohnehin nach dem Krieg völlig zerstört war) und so weiter. Naja.

Im NS-Sttat war die Freiheit der BürgerInnen stark eingeschränkt. Unter einer hypothetischen durch die FPÖ dominierten österreichischen Regierung (was leider noch immer möglich ist, daher wurde dieser Text verfasst), wäre das offenbar auch der Fall. Sogar die Meinungsfreiheit "echter ÖsterreicherInnen" (wer auch immer das sind) wäre vermutlich stark eingeschränkt. Alle "Andersdenkenden" wie z.B. der Journalist Hans Raucher (siehe unten) wären vermutlich betroffen. Auch viele andere Freiheiten, wie z.B. diejenigen, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aufgeführt werden, wären nicht mehr selbstverständlich. Wie damals in der DDR (!) würden wahrscheinlich alle Medien die offizielle Politik der Regierung unterstützen müssen. Die Meinungsfreiheit von "AusländerInnen" wäre freilich noch stärker eingeschränkt, soweit sie das Land nicht schon verlassen hatten. Als Autor dieses Textes könnte ich meine Professur verlieren und ich könnte dann vor der Wahl stehen, das Land zu verlassen oder aufgrund dieser und anderer Schriften hinter Gittern zu landen. Dass der Name "Freiheitliche Partei" absichtlich irreführend ist, versteht sich von selbst.

Die FPÖ und der Nationalsozialismus

Österreich ist derzeit ein freies und demokratisches Land. Unter anderem haben ÖsterreicherInnen die Möglichkeit, die Parteien FPÖ (die "Freiheitlichen") und die BZÖ zu wählen. Als Student/in kann man den "Ring freiheitlicher Studenten" (RFS) unterstützen. Diese drei Organisationen haben eines gemeinsam: sie lehnen den Nationalsozialismus nicht eindeutig und konsequent ab. Das geht aus der Geschichte aller drei Organisationen sowie aus den Aktivitäten ihrer derzeitigen Mitglieder hervor. 

Die FPÖ verteidigt nach eigenen Angaben die Rechte und Würde "echter Österreicher". Rassismus und Antisemitismus stehen nicht direkt im FPÖ-Programm, doch die regelmäßigen Fettnäpchen der Parteimitglieder zeigen, dass ihre Politik maßgeblich durch rassististische Denkweisen bestimmt wird.

Im "FPÖ-Bildungsprogramm 2009" werden Kurse zum Thema "Antifaschismus" angeboten. Man lernt, im Übrigen auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen (Unterkunft und Verpflegung inkludiert), wie schlecht der Kommunismus in der DDR war (was weitgehend stimmt) und dass die Kommunisten Antifaschisten waren (stimmt auch). Man kommt zum Schluss, dass der Faschismus nicht so schlecht sein kann; es sei in jedem Fall ungerecht, dass FaschistInnen heute nicht ernst genommen werden und sich in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt fühlen. Naja.

Indem sie sich über "Antifaschisten" beschweren, geben die FPÖlerInnen indirekt zu, selbst faschistisch zu sein:

Nationalismus. Wie die faschistischen Parteien der Vergangenheit ist die FPÖ nationalisch mit revolutionär-dynamischer Selbstdarstellung und expansiven Politikansätzen. Diese Ansätze werden im "Bildungsprogramm" im Detail erklärt.

Nationalistischer Sozialismus. Ihr Selbstverständnis als "sozial statt sozialistisch" (d.h. mit Sozialleistungen für "echte" BürgerInnen) erinnert an den Nationalsozialismus. Der Begriff "soziale Heimatspartei" kann als Umschreibung von "Nationalsozialismus" verstanden werden.

Popularismus. Die FPÖ ist popularistisch mit Führerkult und Selbstverständnis als Anti-Partei. Als Idol für verführbare junge Menschen dient heute freilich nicht mehr Hitler, sondern Haider oder Strache - immer cool und dynamisch. 

Opfermentalität. Die TeilnehmerInnen im FPÖ-"Bildungsprogramm" lernen, wie sehr "echte Österreicher" unten den Linken und "Ausländern" leiden und gelitten haben (sogar die "Menschenrechte" der "echten Österreicher" werden verletzt). Die "Linken" werden zu Feindbildern und ihre Ideologien werde als Extremismus und Totalitarismus bezeichnet, "Freiheitliche" dagegen als mäßig. "Zivilcourage" wird als Mittel gegen Kommunismus und linke Politik präsentiert (Täter-Opfer-Umkehr). Ähnlich beklagte sich Hitler in "Mein Kampf" über Kommunisten und Juden. Er ermutigte "echte" Deutsche, sich dagegen zu wehren.

Quasihistorische Selbstverherrlichung. Im FPÖ-"Bildungsprogramm" erfährt man im Fach "Freiheitliche Ideengeschichte" über die Aufklärung und die französische Revolution. Ähnlich lernten angehende HistorikerInnen an NS-Universitäten, wie der NS-Staat aus den Errungenschaften der griechischen und römischen Antike entstanden ist. 

Gewalt. Die FPÖ fördert Gewalt nicht direkt. Sie verurteilt aber "Ausländer" pauschal als Verbrecher und lobt bzw. entschuldigt die Polizei, wenn sie gelegentlich und vermutlich unabsichtlich "Ausländer" verletzt oder sogar tötet. Als die FPÖ 2000 zur Regierungsbildung beitrug, wurde in der Gesellschaft Gewalt gegen AusländerInnen häufiger.

Solange FPÖ, BZÖ und RFS den Nationalsozialismus nicht eindeutig und konsequent ablehnen, können sie nicht behaupten, "demokratisch" zu sein, denn auch Hitler ist "demokratisch" gewählt worden. Aus dieser Sicht sind diese drei Gruppen weder wählbar noch sonst ernst zu nehmen - egal, welche Politik sie zu spezifischen Themen vorschlagen (und sie mögen auch gelegentlich interessante und vernünftige Ideen haben).

Das Verbotsgesetzt und die FPÖ

Das österreichische Verbotsgesetz verbietet jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus, darunter die Gründung oder aktive Unterstützung einer nationalsozialistischen Organisation. Unter "aktive Unterstützung" versteht das Verbotsgesetz das Anwerben von Mitgliedern, eine führende Tätigkeit in einer derartig umschriebenen Organisation sowie deren Unterstützung durch Bereitstellung, Herstellung und Verschaffen von Geldmitteln, Kampfmitteln und Infrastruktur (Wikipedia).

Wer ein paar Jahre in Österreich verbringt, regelmäßig die Tageszeitungen liest (z.B. "Eine braune Hochburg mit vielen Zinnen", Der Standard, 6.3.2012, S. 10) oder einfach nur ein paar Minuten im Internet recherchiert, hat die Möglichkeit zu erfahren, dass zahlreiche österreichische Organisationen noch immer "im Sinne des Nationalsozialismus tätig" sind. Dazu gehören die Heimatpartei Österreich (HPÖ), die Nationale Volkspartei (NVP), der Bund Freier Jugend (BFJ; Jugendorganisation der Wiener Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik AFP), und mehrere deutschnationalen Burschenschaften und Schülerverbindungen. In Hilters Geburtsstadt Braunau gibt es einen Laden für Kleidung mit rechtsextremenen Symbolen; dort existiert auch noch die Gruppe Sturmführerkommando Braunau. Mittlerweile steigt die Zahl der Anzeigen mit rechtsextremen Hintergrund an (2009: 791; 2010: 1040). Diese Anzeige belegen die vorübergehende Existenz zahlreicher weiterer nationalsozialistischer Gruppen. Offenbar werden diese Organisationen häufiger geduldet als bestraft - sonst gäbe es nicht so viele Anzeigen. Warum? Haben heimliche Nazi-SympatisantInnen noch immer Machtpositionen inne? 

Noch schlimmer: Viele FPÖ-Politiker (Männer, versteht sich) sind oder waren Mitglieder solcher Vereine. Man darf also in Österreich "im Sinne des Nationalsozialismus tätig sein" und anschließend als Politiker gewählt werden! Das ist nicht nur lächerlich und peinlich, sondern auch illegal. Nach dem Potsdamer Abkommen aus dem Jahr 1945 hätten die deutsche und österreichische Gesellschaft, Kultur, Presse, Ökonomie, Jurisdiktion und Politik längst von allen Einflüssen des Nationalsozialismus befreit werden sollen (Wikipedia). Solange einzelne FPÖ-PolitikerInnen Beziehungen zu nationalsozialistischen Organisationen aufrecht erhalten, ist dieses Abkommen noch nicht vollständig umgesetzt. Aus dem Abkommen geht klar hervor, dass eine politische Partei verboten gehört, deren Mitglieder Verbindungen zu nationalsozialistischen Organisationen aufrecht halten. Es handelt sich nämlich nicht um Privatpersonen, die gern eigene Meinungen zu solchen Fragen haben dürfen, sondern um Politiker des Landes Österreich.

Warum geht man nicht dagegen vor? Warum müssen wir noch immer mit dieser ständigen Sicherheitsgefahr leben? Oder werden in diesem Land Abkommen und Gesetze generell nicht ernst genommen? Handelt es sich also bloß um "österreichische Schlamperei"? Wenn ja, was ist das für eine Ausrede?

Das Schweigen der öffentlichen Institutionen

Während FPÖ, BZÖ und RFS im Rahmen ihrer Aktivitäten NS-Gedankengut indirekt fördern, schweigen die öffentlichen Institutionen, darunter die Universitäten. Sie wollen sich nicht "politisch vereinnahmen" - als hätte es keinen Holocaust gegeben, als wäre man über die Errungenschaften der Vergangenheit stolz, als wäre man zu feig, um die Wahrheit zu sagen.

Im Recht heißt es: Unkenntnis des Gesetzes ist keine Ausrede. In diesem Fall könnte man meinen: Unkenntnis der Geschichte ist keine Ausrede. Jede/r Österreicher/in sollte die Grundzüge der Geschichte (i) des Nationalsozialismus und (ii) dieser drei Organisationen kennen. Wer FPÖ, BZÖ oder RFS trotzdem unterstützt, beleidigt die Opfer des Nationalsozialismus. Wer diese Organisationen nicht ablehnt, verharmlost nationalsozialistische Verbrechen und unterstützt somit passiv nationalsozialistisches Gedankengut. Ob man es will oder nicht, wird man somit indirekt zu Sympathisant/in bzw. passivem/r Mitläufer/in des Nationalsozialismus. Solange viele Menschen diese Organisationen unterstützen, kann von einem "Schlussstrich" unter die NS-Vergangenheit keine Rede sein.

Dass mehrere Jahrzehnte nach Kriegsende nationalsozialistische Tendenzen in der Politik noch existieren, ist eine nationale Schande. Dass grundsätzlich arrogante und intolerante Organisationen (wie z.B. manche Burschenschaften) noch immer stark mit den Universitäten vernetzt sind und nicht eindeutig von den Universitäten abgelehnt werden, ist extrem peinlich, denn die Universitäten sind für öffentliche Bildung zuständig und sind unter allen öffentlichen Institutionen am besten in der Lage, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten gegen nationalsozialistisches und verwandtes Gedankengut vorzugehen.

Ein Gedankenexperiment

Für diejenigen gutwilligen LeserInnen, die glauben, im 21. Jahrhundert sei kein Wiederaufflammen des Faschismus möglich, habe ich folgendes Gedankenexperiment erfunden.

Im Juni 2011 plakatierte die FPÖ in ganz Österreich mit der Botschaft: "Unser Geld für unsere Leut! Keine Euro-Milliarden für pleite Staaten". Bei dieser irreführenden Kampagne, die den österreichischen SteuerzahlerInnen mehrere Millionen Euro gekostet hat, wurde vergessen, dass Österreich seinem heutigen Wohlstand dem Marshall-Plan dankt: in den Jahren 1948 bis 1952 leisteten die USA den bedürftigen Staaten der OECD Hilfen im Wert von ca. 13 Milliarden Dollar (das wäre heute ca. 80 Milliarden Euro). Der Marshallplan diente den langfristigen Interessen der USA; ähnlich dient die heutige Unterstützung von Griechenland, Portugal und Irland durch die EU den langfristigen Interessen der EU (inkl. Österreich). Relevant ist auch, dass die FPÖ im Bundesland Kärnten im Zeitraum 1999-2007 maßgeblich zur sogenannte Hypo-Affäre beigetragen hat, die auch Österreich fast zu einem "pleiten Staat" gemacht hat.

Die FPÖ hat grundsätzlich Recht, wenn sie sich über Armut in Österreich bzw. über diverse Nachteile für "kleine Leute" beschwert. Schließlich redet die ÖVP gern über christliche Werte, setzt sie aber nicht gern um. Die SPÖ redet zwar gern über dringend nötige Reichensteuern, hat aber nicht den Mut, diese einzuführen. Die extrem schiefe Vermögensverteilung innerhalb von Österreich ist ein wichtiges Problem, das gelöst werden muss. Das hat aber nichts mit den "pleiten Staaten" zu tun, die durch diese FPÖ-Kampagne zu Sündenböcken gemacht werden.

Das ist aber nur der Hintergrund meines Gedankenexperimentes. Stellen Sie sich vor, ich würde viele Aufkleber mit der Aussage "Deutsche! Wehrt Euch" in altdeutscher Frakturschrift drucken lassen und diese in einer Nacht-und-Nebel-Aktion auf die genannten FPÖ-Plakaten kleben lassen. Den meisten Leuten, die diese geänderten Poster sehen würden, wäre das Ziel meiner Aktion sofort offensichtlich: Irgendjemand möchte auf die unklare Beziehung zwischen FP- und NS-Ideologie hinweisen. Ich würde so etwas nicht machen, und empfehle diese Strategie auch niemandem, weil man öffentliche Plakate unabhängig vom Inhalt nicht mit Graffiti bemahlen darf. Würde ich eine solche Aktion trotzdem durchführen, könnte die FPÖ mir ein ganz anderes Delikt vorwerfen, nämlich Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetzt 1949. Das wäre möglich, auch wenn jede/r aus meinem Lebenslauf bzw. aus diesem Text lesen könnte, dass ich seit Jahrzehnten ein konsequenter Gegner des Rechtsextremismus bin. Das wäre möglich, auch wenn jede/r weiß und leicht beweisen kann, dass zahlreiche Mitglieder der FPÖ seit Jahren Verbindungen zur österreichischen Alt- und Neo-Naziszene aufrechterhalten. Dass diese Reaktion der FPÖ dem Begriff "Freiheit" im Parteinamen mehrfach widerspricht, würde niemandem auffallen. In der österreichischen Politik haben wir uns längst an solche Widersprüche gewöhnt.

In meinem Gedankenexperiment würde ich und nicht die eigentlich Schuldigen vor Gericht stehen. Soweit ich die Situation einschätzen kann, gibt es zwei Gründe für diese Absurdität. Erstens haben viele ÖsterreicherInnen die Ernsthaftigkeit dieser Thematik noch immer nicht begriffen; sonst wäre die FPÖ nicht so stark. Auch RichterInnen könnten wesentliche Aspekte der Zeitgeschichte in der Schule verpasst haben. Zweitens werden Gesetzte in diesem Land (wie in vielen anderen Ländern auch) in erster Linie wörtlich verstanden ("Rechtspositivismus"). In der Rechtssprechung zählt in erster Linie die wörtliche Formulierung des Gesetztes, d.h. die schriftliche Oberfläche. Der Sinn und Zweck eines Gesetzes ("was dahinter steht") spielt eine untergordnete Rolle. Außerrechtliche Prinzipien und Alltagsvernunft werden oft ignoriert. Wer "nie wieder" an die Wand schreibt und Demokratie und Meinungsfreiheit fördern will, müsste eine Lösung dieser beiden grundsätzlichen Probleme anstreben. Das erste Problem ist pädagogischer Art, das zweite rechtlicher Art.

Schlussbemerkungen

Wer sich so äußert, wie ich mich auf dieser Seite geäußert habe, muss in diesem Land noch immer Angst davor haben, angezeigt zu werden oder in der Zukunft unvorsehbare Nachteile zu fürchten (oder auch unvorsehbare Vorteile nicht zu genießen, die man sonst genossen hätte). Auch daraus wird klar, dass das Problem "Nationalsozialismus" noch immer nicht vollständig gelöst wurde. Es herrscht noch immer keine echte Meinungsfreiheit.

Bei Diskussionnen zu diesem Thema ist es wichtig, Augenmaß zu bewahren und Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden. Der wichtigste Punkt in diesem Schreiben ist mit Abstand der Folgende: Der Holocaust war das schlimmste Verbrechen der Geschichte. Die anderen Punkte sind auch wichtig, aber im Vergleich zum Holocaust sind sie nur Detail. Wer für den Holocaust verantwortlich war, ist bekannt.

Das ist meine Meinung und Millionen von ÖsterreicherInnen teilen diese Meinung. Als Privatperson darf ich in einem demokratischen Staat eine solche Meinung öffentlich kundtun. Als Professor an einer Universität sollte ich mich politisch neutral verhalten und auf politische Aussagen verzichten. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich mich in diesem extremen Ausnahmefall nicht an diese Regel halte. Ich bitte auch um Entschuldigung im Namen meiner zahlreichen wissenschaftlichen KollegInnen, die zu feig sind, einen solchen Text zu unterstüzten, obwohl sie inhaltlich damit einverstanden wären.

Beutemachen

Am 16.09.2011 auf der ersten Seite der Tageszeitung "Der Standard" brachte Hans Rauscher diese Problematik auf den Punkt:

"Warum überraschen die x-ten staatsanwaltlichen Untersuchungen gegen einen Ex-FPÖ-Minister nicht? Warum überrascht uns die Nachricht nicht, dass schon wieder eine FPÖ-Person oder -Gruppe nazimäßige Äußerungen getan hat? Diesmal in der Mitgliederzeitung der freiheitlichen Polizeigewerkschaft AUF: Die Erhaltung der KZ-Gedenkstätte Mauthausen durch das Innenministerium sei ein Missbrauch des Budgets. Von solchen Polizisten fühlt man sich echt beschützt.

"Warum überrascht es nicht, wenn nun gegen den x-ten ehemaligen FPÖ-Minister oder -Funktionär staatsanwaltliche Untersuchungen wegen einer Korruptionsgeschichte erhoben werden? Diesmal ist es der ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner, wo es um - erst vor relativ kurzer Zeit erfolgte - Zahlungen durch den Eurofighter-Konzern geht (wobei Scheibner damals beim Kauf eher für einen anderen Flugzeugtyp war und nur von Grasser und Schüssel im letzten Moment umgedreht wurde). Warum überrascht uns diese Mischung aus lebendigem Nazi-Erbe und dichtem Korruptionsgestank bei den Freiheitlichen nicht?

"Die landläufig-banale, wenn auch teilrichtige Erklärung wäre, dass die FPÖ eben einen ungeheuren Nachholbedarf an den Futtertrögen des Staates hatte und hat. Der tiefere Zusammenhang besteht aber darin, dass Politiker und Parteien, die auf Hetze, Gewaltlösungen und Verfolgung Andersdenkender setzen, das Beutemachen als legitimen Bestandteil ihrer Weltanschauung betrachten."

Zum Autor

Ich bin 1957 in Australien geboren, lebte in den 1980er und 1990er Jahren in Deutschland, Frankreich, Schweden, Kanada und England, und bin seit 1998 Professor an der Uni Graz. Im Jahr 1999 erlebte ich einen äußerst fremdenfeindlichen und rassistischen FPÖ-Wahlkampf mit offenbar nationalsozialistisch inspirierten Slogans wie "Stop der Überfremdung". In den anderen Ländern, in denen ich gelebt habe, wäre so etwas nicht möglich gewesen. Ich war schon schockiert genug, bevor ich die Reaktion der österreichischen Bevölkerung erlebte: 27% wählten FPÖ. Auch das war nicht alles: Die "christliche" ÖVP wählten in den folgenden Monaten unter drei Möglichkeiten die FPÖ als Regierungspartnerin. Dann kamen die EU-Sanktionen gegen Österreich und ihre Ablehnung in Österreich - nicht nur durch FPÖ und ÖVP, sondern quer durch alle Parteien. (Man fragt sich: Was hätte die EU sonst gegen die FPÖ und ihre Wählerschaft machen sollen? Gar nichts? Wie sollte die EU sonst gegen Nationalsozialismus vorgehen?)

Seit dieser Zeit fühle ich mich in diesem Land nicht zuhause und schon gar nicht "daheim". Solange die auf dieser Seite geschilderte Problematik nicht ernst genommen wird, werde ich als "Ausländer" in Österreich nicht besonders glücklich sein, auch wenn dieses Land sonst so viele gute Dinge zu bieten hat (Meinungsfreiheit, Lebensstandard, Kulturangebot, kulturelle Vielfalt, soziale Sicherheit, Bildung, Landschaft, öffentlicher Verkehr, Radwege...) und auch wenn ich mittlerweile österreichischer Staatsbürger bin. Dass auch andere "AusländerInnen" sich in Österreich nicht wohl fühlen, überrascht mich nicht. Eigentlich leidet die gesamte österreichische Wirtschaft sowie auch Wissenschaft und Kultur unter dieser Problematik.

Dabei schaffen die "armen" FPÖ-WählerInnen selbst die Probleme, über die sie sich beschweren. Statt über "Gutmenschen" zu jammern, hätten sie die Möglichkeit, das Fenster aufzumachen, frische Luft hereinzulassen und zu sehen, wie schön die Welt ist und welche Vorteile sie im Vergleich zu den meisten Menschen der Erde genießen. Sie hätten die Möglichkeit, im eigenen Interesse die Konflikte, zu denen sie beigetragen haben, wieder abzubauen und ein Klima des kulturübergriefenden gegenseitigen Respektes zu fördern.

Die auf dieser Seite zum Ausdruck gebrachten Meinungen sind persönliche Meinungen des Autors.

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Richard Parncutt, Department of Musicology, Faculty of Humanities, University of Graz