Weltbilder

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Weltbilder Was bringt das Völkerrecht? Von Matthias C. Kettemann liga@uni-graz.at Das Völkerrecht ist in Österreich arm dran. Insistent wird es mit unerfüllbaren Hoffnungen belastet oder aufgrund falscher Anschuldigungen verteufelt. Ob sich die fehlerhaften Ansichten in politische motivierten Missinterpretationen oder in schlichtem Unwissen gründen: Sie schaden Ansehen und Wirkung eines Rechtsgebietes, dessen zentrale Bedeutung für die internationale und die menschliche Sicherheit vielfach verkannt wird. Ziehen wir einmal Bilanz der letzten Zeit: Der Nationalrat kann die Regierung beauftragen, eine "Völkerrechtsklage" gegen die Tschechische Republik einzubringen (wobei es sowohl an Klagegrund als auch an einem kompetenten Tribunal mangelt). Der Kärntner Landeshauptmann kann unplausibel und unbegründet (so der Völkerrechtler Wolfgang Benedek) auf das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten Bezug nehmen, das in seiner Interpretation eine Muttersprachenerhebung rechtfertigen würde. Medien verwechseln in regelmäßigen Abständen den vom Europarat eingesetzten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (in Strassburg) mit dem Europäischen Gerichtshof (in Luxemburg) oder unterscheiden nicht zwischen dem Internationalen Gerichtshof, dem Internationalen Strafgerichtshof und dem Internationalen Jugoslawien-Tribunal (leider alle in Den Haag). Der neueste Trend: der Versuch, den Bau von Minaretten mithilfe einer Änderung der Bauordnung zu unterbinden. Dass dies an der auch völkerrechtlich verankerten Religionsfreiheit, die das Recht auf Kultbaue umfasst, scheitern muss, wird im öffentlichen Diskurs zu selten wahrgenommen (Vgl. dazu Greimel, juridikum 2007/3, im Druck). Das wirft die Frage auf: Hat das Völkerrecht angesichts gehäuften Unwissens für den innerstaatlichen Diskurs überhaupt eine Bedeutung? Der ehemalige UNO-Botschafter der USA, John Bolton, wird mit seinem Standsatz "Internationales Recht ist kein Recht" zitiert. Ja - und die Erde ist flach. Natürlich ist das Völkerrecht mit seinen menschenrechtlichen und humanitären Garantien ein wichtiges Leitbild und Korrektiv für nationales politisches Handeln. Doch bevor es als wirksam wahrgenommen werden kann, muss das bestehende, aber aufgrund der politischen Realitäten betäubte Potenzial des Völkerrechts geweckt werden. Das ist eine noble Aufgabe - und gleichzeitig eine große Verantwortung, in der alle jene stehen, die sich dem Völkerrecht verschrieben haben. Der G-Punkt in der Weltpolitik Von Matthias C. Kettemann liga@uni-graz.at Eines ist sicher: Jedem dräut einmal der Tag, an dem er am G-Punkt ankommt. Um den Prozess zu beschleunigen, reicht es, eine Tageszeitung aufzuschlagen. Zumal das G zum wichtigsten Buchstaben der Weltpolitik geworden ist. Als G, eine Abkürzung für Gruppe, haben sich Interessensvereinigungen unterschiedlicher Staaten zusammengetan. Ihre Vielfalt besticht; ein allseits informierter Blick fördert Interessantes zu Tage. Um den Überblick zu behalten, ist eine Kategorisierung angezeigt. Während G1 (ein Sternenfeld in M31, der Andromeda-Galaxie) und G2, die ehemalige Geheimpolizei der guatemaltekischen Regierung, weltpolitisch von enden wollender Bedeutung sind, beginnt mit G3, einem Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien, Mexiko und Venezuela, die Reihe der Gs in den internationalen Beziehungen. Als G4 bezeichnet werden China, Indien, Brasilien und Südafrika, die thematische Führungsgruppe der in WTO-Verhandlungen aktiven G20. Doch der Reihe nach. Mit G4 wird ebenfalls eine Koalition aus Brasilien, Deutschland, Indien und Japan bezeichnet, die gemeinsam für eine veränderte Zusammensetzung und Erweiterung des Sicherheitsrates eintreten. G5 nennt sich eine Gruppe interessierter Staaten, die Konsultationen im Rahmen von WTO-Verhandlungen pflegen. Sie setzt sich zusammen aus Costa Rica, Chile, Kanada, Mexiko und den USA. Tritt Panama in die Verhandlungen mit ein, nennt sich G5 G6. Eine weitere Staatengruppe, die sich im Rahmen von Konsultationen zur europäischen Sicherheitspolitik als G5 trifft, setzt sich aus Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und dem Vereinigten Königreich zusammen. G6 ist der Vorgänger einer der wichtigsten Kooperationen industrialisierter Staaten, die sich inzwischen als G7, G8 oder G9 trifft. Unter dem Signum G7 verbirgt sich die Gruppe der sieben größten westlichen Wirtschaftsmächte Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Vereinigtes Königreich und die Vereinigten Staaten. Während sich die Staats- und Regierungschefs der G7 grundsätzlich als G8, tatsächlich aber als G9 treffen, finden Treffen auf Ministerebene weiterhin als G7 statt. Klar? Die jährlichen Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7, Russlands (G7+1=G8) und von Vertretern der Europäischen Kommission (G8+1=G9) waren ursprünglich als Verhandlungsrunde für internationale Finanzthemen angelegt. Heute nimmt sich G8, in der 66.5% der Weltwirtschaftskraft vereinigt sind, einer Vielfalt aktueller Probleme der Welt an. Dies erfreut die Welt tendenziell seltener, weshalb es regelmäßig zu gewalttätigen Demonstrationen im Umfeld der Treffen kommt. Dieser "Geist von Seattle" begeistert G7, G8 und G9 nicht, die folglich in immer abgelegenere Konferenzorte in Wüstenstaaten und schottischen Hochländern ausweichen. Unter G10 firmiert bei internationalen Finanzinstitutionen, wie der WTO, der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds, eine Kooperation der Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden der größten OECD-Länder. In Abrüstungsverhandlungen versteht man unter G10 die Gruppe jener Staaten, die sich auf nukleare Nichtweiterverbreitung festgelegt haben. G11, auch Cartagena Gruppe genannt, ist ein Forum von südamerikanischen Schuldnerländern. Ebenfalls als G11 bekannt ist eine Gruppe "bedeutender Persönlichkeiten", die im Rahmen der Reform der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) eine Vordenkerposition innehaben. Als G12, die sinnigerweise aus 13 Staaten besteht, koordinieren sich die Zentralbanken einer Gruppe von industrialisierten Staaten. Der Name G12 leitet sich von den zehn ursprünglichen Mitgliedern des Internationalen Währungfonds ab, die durch Spanien und Australien ergänzt wurden. Zwischen Ball und Blockfreiheit Als G13hat sich eine Gruppe interessierter Staaten etabliert, die im Kontext der Reform der Vereinten Nationen Vorarbeiten für eine Bereinigung der Mandate der verschiedenen VN-Sonderorganisationen in den Bereichen humanitäre Fragen, Entwicklungszusammenarbeit und Umwelt leisten sowie generell auf eine institutionelle Reform hinwirken. Fällt der Blick von den Höhen der Weltpolitik auf die Tiefen der Vergnügungsgesellschaft, so präsentiert sich als G13 auch eine angeblich durch die US-Regierung "optimierte" Marihuana-Variante mit besonderer Wirksamkeit, die durch den Film "American Beauty" bekannt wurde. Doch zurück zu den Höhen. Nicht Staaten, sondern die bekanntesten europäischen Fußballklubs, wie Ajax Amsterdam, Bayern München, Manchester United und Real Madrid, sind Mitglieder von G14, einer Vereinigung europäischer Fußballklubs. Ziel der 2000 gegründeten Vereinigung ist es, in Verhandlungen mit UEFA und FIFA geeint aufzutreten. Inzwischen sind 18 Klubs Mitglieder von G14. Da die Jahresbudgets der bekanntesten Teams den Jahreshaushalt einiger Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen übersteigen, ist G14 durchaus gleichberechtigt als Global Player zu nennen. G15, bestehend aus 17 Staaten, wurde 1989 von der Versammlung blockfreier Staaten in Belgrad gegründet. Zu ihren Mitgliedern, die sich ideologische Unabhängigkeit auf die Fahnen schrieben, gehören etwa Algerien, Ägypten, Indonesien, Mexiko, Sri Lanka und Zimbabwe. G20 nennt sich eine im Rahmen von WTO-Verhandlungen aktive Gruppe von sich entwickelnden Ländern und Schwellenländern von Argentinien bis Zimbabwe, die seit der Ministerkonferenz von Cancún besteht. Die Gruppe, die sich wahlweise als G21, G22 oder G20+ trifft, vertritt 65 Prozent der Weltbevölkerung und 72 Prozent der im primären Sektor Beschäftigten, aber nur 22 Prozent der Weltagrarproduktion. Sie fordert eine Beendigung der Agrarsubventionen in entwickelten Ländern und will gleichzeitig eine Liberalisierung des eigenen Landwirtschaftssektors verhindern. G20 verfügt auch über eine weitere wirtschaftpolitische Dimension: Unter G20 tritt eine informelle Gruppe von Finanzministern und Zentralbankvorsitzenden aus großen Industrienationen und Industriestaaten im Werden auf, die Verhandlungen über die Zukunft des internationalen Finanzsystems führen. Zu dieser G20 gehören die 19 größten Weltwirtschaftsmächte und die European Union. Vorgänger der G20 war die G33, die wiederum aus der G22 hervorgegangen ist. Von Finanzpolitik und Flugzeugtypen Als G24, eine traditionell aus mehr als 24 Staaten bestehende Untergruppe der G77, trifft sich eine 1971 gegründete intergouvernementale Interessengruppe, die in internationalen Finanzinstitutionen die Anliegen von sich entwickelnden Ländern vertritt. Der Internationale Währungsfonds versieht die Gruppe mit organisatorischer Unterstützung. Auf Produkte, die einem WTO-Sonderregime unterliegen, und auf Schutzmechanismen konzentriert sich die G33, eine Staatengruppe, die kurz vor der Ministerkonferenz in Cancún gegründet wurde. Schon 1964 gründete sich anlässlich der ersten Tagung der UNCTAD die G77. Diese aus 132 Entwicklungsländern zusammengesetzte Gruppe strebt danach, die Verhandlungspositionen zu harmonisieren, die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen herauszuarbeiten und als schlagkräftiger Verhandlungspartner der Industrienationen aufzutreten. G90 ist eine in Cancún entstandene WTO-Interessensgruppe, die sich aus Staaten der AKP (Afrika, Karibik, Pazifik)-Gruppe, der Afrikanischen Union, und Staaten mit großen Entwicklungsdefiziten zusammensetzt. Sobald die Zahlen höher werden, weichen die Niederungen der Weltpolitik zurück. Unter G100, G150, G400 und G500 sind Flugzeugtypen von Gulfstream bekannt, die vorwiegend von betuchten Privatiers benützt werden. Schließlich verkauft Mercedes als G500 Geländewägen, die in Kooperation mit Steyr-Daimler-Puch und Magna Steyr in Graz hergestellt werden. Vor dem Hintergrund der Rolle und Bedeutung der verschiedenen Gruppen kann der G-Punkt mit einiger Berechtigung als Angelpunkt der Weltpolitik identifiziert werden. Andere Buchstaben haben numerisch betrachtet das Nachsehen. Ganz oben an der Spitze ist der G-Punkt indes nicht. Jene Staaten, die als Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die verantwortungsvollste Rolle auf der Bühne der Weltpolitik ausfüllen, verweigern sich dem G. Die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates heißen P5, die nichtständigen, gewählten sind als E10 bekannt. Aber G.

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